Unterstützen Sie jetzt eine wichtige Unterschriftenaktion! Weiter unten im Anhang finden Sie die Unterschriftenliste zum Download.
Der Zentralverband setzt sich seit Monaten intensiv für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für Speisen in Cafés über den 31.12.2023 hinaus ein. Dazu haben wir
- unsere Forderung nach Beibehaltung der 7 % seit Mai in Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt und zahlreichen Bundestagsabgeordneten angesprochen,
- gemeinsam mit den anderen Bundesverbänden des Lebensmittelhandwerks ein Forderungspapier erarbeitet und an die Bundesregierung sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschickt,
- eine Kampagne in den sozialen Medien auf Instagram und Facebook gestartet, mit der wir uns für eine Beibehaltung der 7 % stark machen,
- den Betrieben Plakate und Vorlagen zur Verfügung gestellt und die Betriebe über unseren bundesweiten Newsletter „Krusten & Krumen“ aufgerufen, diese zu nutzen,
- die Betriebe über unseren Newsletter „Krusten & Krumen“ aufgerufen, die Petition des DEHOGA-Bundesverbandes „Keine Steuererhöhung: 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie müssen bleiben!“ online zu unterzeichnen und diese weiter bekannt zu machen und mit uns gemeinsam für Unterschriften zu werben,
- bereits im Juli eine ZV-Pressemitteilung herausgegeben, in der wir die Forderung nach Beibehaltung der 7 % öffentlich erhoben und Innungsbäcker aufgerufen haben, sich an unserer Kampagne zu beteiligen. Hierüber wurde in der Presse vielfach berichtet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unsere Forderung aufgenommen und letzte Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der jedoch von der Ampel-Koalition abgelehnt wurde. Wie wir erfahren haben, gehen manche Betriebe nun davon aus, dass das 7-%-Thema damit „tot“ ist. Das ist aber nicht der Fall! Es gehört zum politischen Betrieb, dass Anträge der Opposition von den Fraktionen, die die Regierung stellen, abgelehnt werden. Im konkreten Fall erfolgte das, weil der Ampel-Koalition die Abstimmung über das Thema zu früh kam: Von einem Vertreter der Bundesregierung wurde uns dazu mitgeteilt, dass die Verlängerung der 7 % für den Staat einen Steuerausfall von ca. 3,3 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Man sei sich jedoch bewusst, dass höhere (Steuer-)Belastungen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe unnötig schwer machten und strebe deswegen eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen an, wolle hierüber aber erst nach Vorliegen der Steuerschätzung im November 2023 entscheiden. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition haben uns mitgeteilt, dass sie unsere Forderung unterstützen und die FDP-Bundestagsfraktion diese teilt.
Es macht daher Sinn, sich weiter für eine Verlängerung der 7 % einzusetzen. Es gilt jetzt, im Einsatz dafür nicht nachzulassen und weiter für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zu kämpfen. Unser Zentralverband wird dies weiter tun und ruft die Betriebe bundesweit zu einer Unterschriftenaktion auf: Um die Politik zu überzeugen, bei den 7 % Mehrwertsteuer zu bleiben, bitten wir Sie, die nachfolgende Unterschriftenliste in ihren Verkaufsstellen auszulegen und bei Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern für Unterschriften zu werben. Denn jede Unterstützung ist wichtig, wenn es um die Beibehaltung der 7 % für Cafés und Gastronomie geht.
Mit den Unterschriften wird die Petition des DEHOGA-Bundesverbandes unterstützt. Die Eintragung ist nur persönlich und handschriftlich möglich. Über den QR-Code auf dem Papierbogen kann die Petition jedoch auch online unterzeichnet werden. Die Petition darf nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschrieben werden. Es wird gebeten, unterzeichnete Unterschriftenlisten bis zum 04.11.2023 einzuscannen oder zu fotografieren und hochzuladen auf www.openpetition.de/eingang/petition/keine-steuererhoehung-7-mehrwertsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-muessen-bleiben
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
Stand: 28.09.2023